Vertrags- und Nutzungsbedingungen (AGB) zur Schaummittelanalyse

STAND: 19.03.2018

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Sprache

1. Wir, die Fabrik chemischer Präparate von Dr. Richard Sthamer GmbH & Co. KG, Liebigstraße 5, 22113 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 7361680, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 10945, USt-Identifikations-Nummer: DE 118872866, vertreten durch die Sthamer Verwaltungsgesellschaft mbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 69047, bieten unseren Kunden Schaummittelanalysen von Feuerlöschmitteln über unsere Onlineplattform an. Alle Angebote und Verträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere Onlineplattform www.sthamer-analysis.com („Onlineplattform“) unterliegen diesen Vertrags- und Nutzungsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
3. Unser Angebot in unserer Onlineplattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
4. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Bei der englischen Version dieser AGB handelt es sich lediglich um eine Übersetzung der deutschen Fassung der AGB. Im Zweifelsfall geht die deutsche Fassung der AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote in der Onlineplattform sind unverbindlich.
2. Durch Aufgabe der Bestellung im Online-Shop unterbreitet uns der Kunde ein verbindliches Angebot zur Analyse der noch einzusendenden Probe unter Anwendung des ausgewählten Analysepaketes.
3. Der Vertrag kommt erst durch die Versendung der Auftragsbestätigung, die eine Bestellübersicht und einen QR-Code enthält, per E-Mail durch uns zustande. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des 5. auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Der in der Auftragsbestätigung enthaltene QR-Code muss an der Probe angebracht werden, damit die Probe bei uns einwandfrei identifiziert werden kann.
4. Voraussetzung für die Bearbeitung der Probe ist die ausreichende Kennzeichnung mit dem QR-Code, um eine Zuordnung zu gewährleisten.
5. Ist zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kunden keine Analyse möglich, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab und teilen dies dem Kunden mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags mit dem Kunden ist die Analyse der uns vom Kunden zugesandten Probe des Feuerlöschmittels und zwar in der Art und Weise, wie sie sich aus dem vom Kunden gewählten Analysepaket ergibt.
2. Wir können nur ordnungsgemäß entnommene und prüffähige Proben analysieren. Falls eine vom Kunden übersandte Probe nicht prüffähig ist, sind wir berechtigt, die Probe ohne Rücksprache mit dem Kunden zu entsorgen. Wir werden danach den Kunden entsprechend informieren.
3. Grundlage für die Analyse ist ausschließlich der vom Kunden im Auftrag genannte Verwendungszweck.
4. Wir prüfen die uns vom Kunden zugesandte Schaummittelprobe ausschließlich gemäß des vom Kunden ausgewählten Analysepakets. Uns obliegt weder die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Probe noch der Eignung der Probe für den angegebenen Verwendungszweck.
5. Die Auswahl des Analysepakets durch den Kunden erfolgt in eigener Verantwortung. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu prüfen, ob das vom Kunden gewählte Analysepaket den notwendigen gesetzlichen Anforderungen zur Überprüfung der uns vom Kunden zugesandten Probe dient bzw. im Hinblick auf den Verwendungszweck des Feuerlöschmittels ausreichend ist.

§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden

1. Es obliegt dem Kunden, die Probe ordnungsgemäß in eigener Verantwortung zu entnehmen, sie mit dem QR-Code zu kennzeichnen und auf eigene Kosten und Gefahr an uns zu übersenden.
2. Der Kunde hat das gewünschte Analysepaket gemäß den Auswahlmöglichkeiten auf der Onlineplattform alleinverantwortlich und ordnungsgemäß auszuwählen und uns aufzugeben.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle für uns notwendigen Angaben und Unterlagen zur Durchführung der Schaummittelanalyse rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für die Schaummittelanalyse von Belang sind.

§ 5 Unsere Rechte und Pflichten

1. Wir werden die uns zugesandte Probe gemäß dem vom Kunden ausgewählten und auf der Onlineplattform angegebenen Analysepaket analysieren.
2. Bezüglich der Durchführung der Art und Weise der Analyse im Rahmen des Analysepakets sind wir nicht an Weisungen des Kunden gebunden.
3. Das Ergebnis der Analyse werden wir dem Kunden per E-Mail mitteilen. Innerhalb Deutschlands werden wir die Analyseergebnisse per Post zusenden, sofern der Kunde uns vor der Durchführung der Analyse bei der Auftragserteilung über seinen Wunsch informiert.
4. Von uns angegebene Lieferzeiten für die Analyseergebnisse („Analysezeit“) sind unverbindliche Richtwerte, die sich vom Zeitpunkt des Erhalts der ordnungsgemäß gekennzeichneten und prüffähigen Probe an berechnen, vorherige Zahlung des Analysepreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Analyse über unsere Onlineplattform keine oder keine abweichende Analysezeit angegeben ist, beträgt die unverbindliche Analysezeit 21 Tage. Für die Einhaltung der Analysezeit ist der Tag des Versands der E-Mail bzw. der Tag der Übergabe der schriftlichen Analyseergebnisse an die Post maßgeblich.
5. Von uns angegebene Fristen und Termine für die Lieferzeit des Analyseergebnisses gelten stets annähernd und dürfen um bis zu sieben Werktage überschritten werden.
6. Nach Durchführung der Analyse wird die Probe 14 Tage nach Versand des Analysenergebnisses von uns entsorgt.

§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Alle Preise, die auf unserer Onlineplattform angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (netto).
2. Sollte der Kunde als Versandweg innerhalb Deutschlands für das Analyseergebnis den Postversand gewählt haben, tragen wir die entsprechenden Versandkosten. Das Versandrisiko trägt der Kunde.
3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung des Untersuchungsergebnisses und Zugang der Rechnung beim Kunden (innerhalb Deutschlands) zur Zahlung fällig. Bei Kunden außerhalb Deutschlands gelten ggf. die mit dem jeweiligen Kunden abweichend vereinbarten Zahlungsbedingungen.
4. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen mittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Wesentlich sind alle Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Unser Analyseergebnis ist ausschließlich für den Kunden bestimmt. Sollte der Kunde das Analyseergebnis an Dritte weitergeben, so übernimmt er die Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Analyseergebnisses entstehen. Der Kunde wird uns entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter freistellen.
4. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt es auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

1. Wir erheben, speichern, verarbeiten und verwenden die die jeweiligen Verträge mit den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags sind auf Basis von Art 6 Abs. 1 lit b) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung folgender Angaben erforderlich: Firma, Ust-Id, Name des Ansprechpartners, Adresse der Firma, Email-Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners.
2. Wir sind berechtigt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen - diese personenbezogenen Daten an dritte Unternehmen zu übermitteln, sofern und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung des Vertrags (wie etwa Versandunternehmen, Rechnungsstellung) auf Basis von Art 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach Art 6 Abs. 1 lit c) DSGVO erforderlich ist.
3. Eine weitergehende Verarbeitung oder sonstige Verwendung von personenbezogenen Daten als in Abs. (1) und (2) vorgesehen erfolgt nur, soweit dies eine Rechtsvorschrift erfordert oder erlaubt oder der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung hierin erteilt hat
4. Die personenbezogenen Daten werden von uns spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, d. h. nach Ablauf von 10 Jahren, beginnend mit dem Vertragsabschluss gelöscht.
5. Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, von uns Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Einschränkung der Verarbeitung und/oder Löschung oder Übermittlung an einen Dritten in Bezug auf die Sie betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Außerdem steht Ihnen das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
6. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und den Ihnen zustehenden Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationaler privatrechtlicher Vorschriften ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis Hamburg.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen soll eine solche Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.
4. Soweit der Vertrag mit dem Kunden oder diese AGB Regelungslücken enthalten, geltend zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.